Das neue Überwachungsgesetzt BÜPF sieht eine Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten vor. Unterschreiben Sie noch heute das Referendum, damit die Bevölkerung hier mitzureden hat!
Am 18. März 2016 wurde das neue Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verabschiedet und kürzlich publiziert. Das BÜPF regelt die Möglichkeiten des Staates, den Fernmeldeverkehr zu überwachen.
Wir sollten die staatliche Überwachung eindämmen und nicht ausweiten! In jedem Fall muss das Schweizer Volk bei diesem Thema mitreden können. Daher unterstützen wir das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Bis Ende Juni bleibt Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Es fehlen aktuell noch 5000 Unterschriften!
Viele Parteien von links bis rechts kritisieren das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und haben zusammen das Referendum ergriffen. Die Referendumskomitees (https://stopbuepf.ch undhttps://uberwachungsstaatnein.ch) zweifeln die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit der Gesetzesrevision und der Ausdehnung der flächendeckenden staatlichen Überwachung an. Auch Threema stellt sich dezidiert gegen das BÜPF.
Wir empfehlen die Unterzeichnung des Referendums. Den Unterschriftsbogen sowie weitere Infos finden Sie auf der offiziellen Webseite des Komitees:
Die Offizielle Webseite des Komitees https://stopbuepf.ch
Der Referendumsbogen zur Unterschrift
Weitere Quellen und Informationen:
Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF «Keine Angst, wir haben den Täter!»